Sehr geehrter Herr Liebers, Sie haben Recht – ob EU-only oder gemischtes Abkommen ist eine Rechtsfrage, keine politische Entscheidung. Da die Rechtsfrage aber noch nicht vom Gerichtshof entschieden ist – siehe das verlinkte Verfahren, besteht derzeit faktisch eine Ungewissheit, welche der Kommission politische Handlungsspielräume eröffnet.
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